Mein Beitrag in der JUNGEN FREIHEIT „Die globale Finanzindustrie als Treiber der globalen Klimapolitik“ hat ein vielfältiges Echo gefunden. Eine der Reaktionen war ein Beitrag des „Rechtsextremismus-Experten“ Volker Weiß in der Süddeutschen Zeitung. Der Titel lautet „Die Angst vor der grünen Internationalen“, zeigt aber vor allem eins: die Angst vor der AfD, vor dem Verlust der Deutungshoheit und der Entzauberung der grünen Ideologie.
Weil Weiß die beschriebenen Beziehungen zwischen Finanzindustrie und Klimapolitik nicht widerlegen kann, wirft er mit Kampfbegriffen wie „Antisemitismus“, „Verschwörungstheorie“ und „antikapitalistischer Rhetorik“ um sich, ohne seine kruden Unterstellungen auch nur mit dem Hauch eines Beleges zu untermauern. Seine Antwort verdient Beachtung als Dokument der politischen und geistigen Hilflosigkeit.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem dargestellten Beziehungsgeflecht beschränkt sich in einer Aufzählung von Allgemeinplätzen wie der, daß eben „Weltkonzerne vielfältige Kontakte“ pflegen. Das mündet in dem in seiner Simplizität erstaunlichen Satz: „Eine Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen und der Wissenschaft wie die von Storch angeprangerte ‘Climate Finance Partnership` dient neben der der Imagepflege daher auch eigenen Interessen.“
Merz schielt auf Bündnis mit Grünen
Weiß scheint nicht einmal bewußt zu sein, daß er mit der Aussage lediglich bestätigt, was kritisiert wurde, denn natürlich folgen Blackrock & Co. bei der Unterstützung der Klimabewegung ihren eigenen harten ökonomischen Interessen. Der Punkt ist: Dieses ökonomische Interesse steht eben im krassen Gegensatz zu dem der Bevölkerung, die für die Klimapolitik zur Kasse gebeten wird.
Sein zweites Argument gegen den Einfluß von Blackrock lautet, daß dessen früherer Manager Friedrich Merz (CDU) auf einen „Anti-Grünen-Kurs eingeschwenkt“ sei. Nichts dergleichen ist passiert. Die Union setzt sich nicht für Kernkraft ein, nicht für die Revision der Klimaziele und in der Graichen-Affäre hat sich Merz bedeckt gehalten. Wenn Merz die Gelgenheit hat, mit Grün zu regieren, wird er das tun.
Da Weiß also substantiell zum Thema nichts beizutragen hat, schwurbelt er etwas von „antisemitischen Zerrbildern.“ Weiß selbst ist Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung, das sich öffentlich hinter die antisemitische BDS-Bewegung stellt, die zum Boykott Israels aufruft und mit den islamistischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah kooperiert. Auf der Suche nach Antisemitismus würde Weiß in seinem eigenen links-akademischen Umfeld also leicht fündig werden.
Blackrock zieht Kritik auf sich
Stattdessen laufen Weiß absurde historische Analogien und obskuren Unterstellungen auf die stupide Behauptung hinaus, daß jeder Hinweis auf den Einfluß der Finanzindustrie „antisemitisch“ sei, obwohl die Akteure dort allen möglichen Nationen und Religionen angehören. Christopher Hohn, der größte Spender von „Extinction Rebellion“, ist ein Agnostiker, dessen Eltern aus Jamaika nach England eingewandert sind. Bill Gates Familie gehörte der protestantisch-reformierten Richtung an und seine Frau Melinda ist bekennende Katholikin, was sie nicht daran hindert, Abtreibungen zu fördern.
Das hat im Weltbild von Weiß aber ebenso wenig Platz wie die unbestrittene Macht von Blackrock: „Blackrock: Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft“, titelte der Tagesspiegel. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) schrieb: „Einem Kranken ähnlich, beeinflußt Blackrock über seine Beteiligungen nicht nur fast alle Aktiengesellschaften rund um den Erdball, sondern mischt auch noch als Berater bei Aufsichtsbehörden und Notenbanken mit.“ Im Juni 2022 veröffentlicht der Kultursender Arte eine Dokumentation über „Blackrock: Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns.“ Der Publizist Jens Berger von den Nachdenkseiten aus dem Umfeld der Linken veröffentlichte das Buch über Blackrock „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“
Folgt man dem „Verschwörungsmythos“ von Weiß, reicht das Unterstützernetzwerk der AfD und der „Neuen Rechten“ also offenbar von der FAZ, über ARTE, den Tagesspiegel bis zu den Nachdenkseiten. Dabei wären wir bei dem nächsten Schlagwort, mit dem Weiß um sich wirft: „Verschwörungstheorie“. Bezeichnend für den inflationären Gebrauch dieses Begriffs ist der Umstand, daß es bis heute keine trennscharfe wissenschaftliche Definition gibt. Selbst die Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben davor kapituliert.
Finanzkonzerne verschleiern ihre Ziele nicht
Am 16. Dezember 2020 erklärte Sinan Selen, stellvertretende Vorsitzende dieser Behörde, vor dem Innenausschuß, der Verfassungsschutz werde sich wegen der Corona-Proteste der Gefahr durch „Verschwörungstheorien“ und „Verschwörungsmythen“ widmen. Auf meine direkte Nachfrage im Ausschuß, wie der Verfassungsschutz diese Begriffe definiere, vermochte Selen keine Antwort zu geben. Auf Nachfrage äußerte das Innenministerium, die Erarbeitung einer Arbeitsdefinition werde durch Experten erfolgen. Ein halbes Jahr später mußte es jedoch einräumen, daß der „Ansatz einer spezifischen Arbeitsdefinition“ nicht weiterverfolgt werde.
Diese Kapitulation vor der Aufgabe hatte gute Gründe: Es fand sich schlicht und einfach keine Definition für „Verschwörungstheorie“, die auf die große Mehrheit der alternativen Medien und der Kritiker der Regierungspolitik anwendbar wäre. So sind weder die Kooperation zwischen Bill Gates und der WHO, noch die Finanzierung der Klimabewegung durch Investmentbanker in irgendeiner Weise „geheim“ oder „konspirativ.“ Über ihre Ziele, Motive und Strategien geben die Protagonisten ganz offen in Interviews, Presseerklärungen und ihren Internetseiten Auskunft. Die Geldströme lassen sich zweifelsfrei belegen und auch die damit verbundenen Erwartungen der Geldgeber.
Das betrifft auch die Bereiche der Gesellschaft, die besonders sensibel sind: Die Wissenschaft und die Presse, weil die Forschung und die Berichterstattung darüber die Basis der politischen Meinungsbildung sind. Die finanzielle Einflußnahme großer Finanzinvestoren beginnt nicht erst bei der Klimabewegung und der Klimapolitik, sondern bereits bei der Klimawissenschaft. Der Investmentbanker John Doerr jubelte: „Der Klimawandel bringt größere ökonomische Chancen als der Internetboom.“ Er spendete für die Klimawissenschaft an der Universität Stanford 1,1 Milliarden US-Dollar, die dem Forschungsinstitut sogar seinen Namen, „Stanford Doerr School of Sustainability“, gab.
Wie unpolitisch soll eine von Finanzinvestoren gekaufte Wissenschaft sein?
Ebenso glücklich schätzte sich die Harvard-Universität. Der Investmentbanker Jean Eric Satana spendete der Universität 200 Millionen US-Dollar mit der klaren Zielvorgabe, sich für die „Transformation“ zur Klimaneutralität einzusetzen. Die Klimawissenschaftler forschen dort in dankbarer Anerkennung der finanziellen Zuwendung am „Satana Institute for Climate and Sustainability“. Nebenbei: Satana gehört der EQT-Gruppe an, derselben Private Equity Firma, in der auch Habecks Staatssekretär Udo Philipp als – nach eigenen Worten – eine der „größten Heuschrecken in Deutschland“ tätig war.
Das Princeton „High Meadows Environmental Institut“ trägt den Namen der Lieblingsfarm von Carl Ferenbach. Ferenbach war Mitbegründer von „Berkshires Partners“ – einer Private Equity Firma, die 16 Milliarden Dollar verwaltet. Die genaue Höhe der Spende wird von Princeton nicht genannt, nur daß sie „transformativ“ sei, also sie dem Institut ermöglicht, sich viel größer aufzustellen. Ferenbach verfolgt mit seiner Spende ganz klar eine politische Agenda, denn er selbst war Vorsitzender der Umwelt-Lobby-Organisation „Environmental Defense Fund“ und Gründer seiner privaten Umwelt-Denkfabrik „High Meadows Foundation“.
An diesen Forschungsinstituten werden Studien verfaßt, die später als Grundlage für den IPCC-Bericht und damit für die Klimaziele und die Klimapolitik dienen. Wie unabhängig und ergebnisoffen kann eine Forschung sein, die von Instituten durchgeführt wird, die schon mit ihrem Namen deutlich machen, daß sie sich den Werten und politischen Vorstellungen ihrer Großspender verpflichtet fühlen? Dieselbe Frage stellt sich auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Presse. Weiß hält die „Manipulation der Medien“ für eine „Legende“. Aber auch in diesem Fall geht es nicht um „Legenden“ und „Theorien“, sondern die Fakten liegen offen auf dem Tisch:
Das US-Nachrichtenportal Mint Press wertete rund 30.000 Einzelspenden der Gates-Foundation aus. Demnach hat die Bill und Melinda Gates Foundation Spenden im Wert von 320 Millionen US-Dollar an Nachrichtensender, Zeitungen und Magazine überwiesen. Darunter unter anderem an CNN, NBC, PBS, BBC, The Guardian, Financial Times und The Daily Telegraph. Zu den glücklichen Zuwendungsempfänger gehören in Deutschland Der Spiegel (2,5 Millionen Euro) und der Fernsehdoktor der Nation, Eckard von Hirschhausen (1,2 Millionen Euro).
Die heutigen Kartelle sind riesenhaft
Die notwendige Debatte, ob es zum Schaden der Bevölkerung ist, wenn sich mächtige Finanzinteressen in die Wissenschaft, die Presse und die Politik einkaufen, versucht Weiß mit Verbalinjurien aus dem antifaschistischen Phrasenlexikon, wie „antikapitalistischer Rhetorik“ und „nationalsozialistischen Propagandaphrasen von Plutokratenherrschaft“, zu unterbinden. Der Schmalspur-Historiker versteht von Ökonomie offenbar noch weniger als von Politik. Die Kritik an mächtigen Kartellen geht nicht auf die düsteren Kapitel der deutschen Geschichte zurück, sondern auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard nannte Kartelle die „Feinde der Verbraucher“. Deshalb gründete er gegen den Widerstand der Wirtschaft das Bundeskartellamt.
Die Kartelle, gegen die Ludwig Erhard kämpfte, waren aber Zwerge gemessen an den Finanzriesen, die heute das Geschehen bestimmen. Blackrock und die globale Finanzindustrie stehen für alles, was Ludwig Erhard und die Vordenker von der Freiburger Schule, die Ordoliberalen, die Vertreter der christlichen Soziallehre, immer verhindern wollten. Der Wettbewerbs-Ökonom Professor Einer Elhauge bezeichnete den Einfluß dieser Finanzkonzerne über ganze Branchen hinweg als die „größte Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit.“ Ökonomen haben untersucht, wie sich die Marktkonzentration durch die Beteiligung von Blackrock und Vanguard bei den US-Fluggesellschaften für den Verbraucher ausgewirkt hat. Ergebnis: Die Ticketpreise liegen zehn Prozent höher als ohne die Beteiligung.
Jeder Mensch mit ein bißchen Verstand begreift, welche enorme Gefahr die konzentrierte Finanzmacht für die Demokratie und Marktwirtschaft darstellt. Daß Weiß das nicht begreift, widerspricht dieser Aussage nicht. Allen Ernstes stellt er die „finanzstarken Förderer, Kampagnen- und Fundraising-Netzwerke“ der AfD mit denen der amerikanischen Superreichen auf eine Stufe. Um sich einmal die völlig andere Dimension klar zu machen: Allein die zehn größten Stiftungen, die die Klimapolitik fördern, verfügen zusammen über ein Stiftungskapital von 150 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein auf die Gates-Foundation 40 Milliarden Dollar.
Familie, Freiheit und Tradition bedeuten der Finanzelite nichts
Leute wie Weiß werden behaupten, daß all diese grünen Milliardäre ihr Geld aus purer Herzensgüte an die Klimabewegung verschenken, daß es für die Marktwirtschaft völlig unbedenklich sei, wenn fast alle Großunternehmen sich in den Händen einer Handvoll Kapitalsammelstellen befinden, wenn diese gleichzeitig die Notenbanken und die Politik beraten und ihre Manager die Führungspositionen in den Parteien und den Ministerium übernehmen, wenn sie nicht nur die Presse finanzieren, sondern auch die Wissenschaft. Wenn in der Wissenschaft in ihrem Sinne geforscht, in der Presse berichtet und in der Politik entschieden wird, sei das keine Gefahr für die Demokratie.
Dabei ist der Interessengegensatz zwischen grünen Milliardären mit Gottkomplex wie Bill Gates und Christopher Hohn, Finanzkonzernen wie Blackrock und Vanguard und der großen Mehrheit der Bevölkerung völlig offensichtlich. Was den meisten Menschen lieb und teuer ist, Familie, Tradition, soziale Sicherheit und politische Freiheit, ist für sie bedeutungslos. Demokratie und nationale Grenzen sind lästige Hindernisse bei der Umsetzung der grünen „Transformation“. Die starken konservativen Bewegungen, wie die Gelbwesten in Frankreich, die Bauernpartei in den Niederlanden und die AfD in Deutschland, sind nicht „extrem“ und „demokratiefeindlich“, sondern die wahren Verteidiger von Freiheit und Demokratie.
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Beatrix von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
